Drogenstrafrecht in Kiel: Cannabis, BtMG und digitale Beweise richtig einordnen

Cannabisrecht und BtMG sauber voneinander trennen

Das KCanG enthält Ausnahmen für bestimmten Besitz und privaten Eigenanbau durch Erwachsene, zugleich aber Straf- und Bußgeldvorschriften für Überschreitungen und andere Umgangsformen. Weitergabe, Handel, Ein- oder Ausfuhr sowie der Umgang mit größeren Mengen können weiterhin strafbar sein. Die genaue Norm hängt von Handlung, Menge, Alter der Beteiligten und weiteren Umständen ab.

Bei anderen Betäubungsmitteln richtet sich die Strafbarkeit weiterhin insbesondere nach dem BtMG. Schon die Bezeichnung einer Substanz in einer Nachricht beweist jedoch weder ihre chemische Identität noch Menge, Besitz oder Beteiligung. Laborbefunde, Fundort und tatsächliche Zugriffsmöglichkeiten gehören deshalb in die Aktenprüfung.

• Welche Substanz wurde amtlich untersucht?
• Welche Menge und gegebenenfalls welcher Wirkstoff sind festgestellt?
• Wo wurde der Fund gemacht und wer hatte Zugriff?
• Welche Handlung wird konkret behauptet: Besitz, Erwerb, Weitergabe, Handel oder Einfuhr?

Vom Besitzvorwurf zum Handeltreiben

Verpackung, Waagen, Bargeld, Listen oder Nachrichten können von Ermittlern als Hinweise auf Handel bewertet werden. Einzelne Gegenstände sind jedoch im Zusammenhang zu betrachten. Private Erklärungen, gemeinsame Haushalte, berufliche Barzahlungen oder unvollständige Chat-Ausschnitte können alternative Bedeutungen haben, die nachvollziehbar belegt werden müssen.

Die Verteidigung ordnet Funde räumlich und zeitlich zu, prüft Durchsuchung und Beschlagnahme und wertet Kommunikationsdaten vollständig aus. Bei mehreren Beschuldigten ist besonders darauf zu achten, dass fremde Aussagen nicht ungeprüft die eigene Rolle bestimmen und mögliche Interessenkonflikte getrennt behandelt werden.

Fahrerlaubnis und weitere Nebenfolgen mitdenken

Ein Drogenverfahren kann neben der Strafe die Fahrerlaubnis, Bewährung, Aufenthalt, Beruf oder waffenrechtliche Erlaubnisse berühren. Konsumangaben und Laborwerte können an andere Behörden gelangen. Welche Mitteilungen zulässig oder zu erwarten sind, muss deshalb von Anfang an Teil der Strategie sein.

Bei einer Fahrt unter Einfluss gelten eigene verkehrsrechtliche Regeln. Ein Besitz- oder Konsumvorwurf beantwortet nicht automatisch die Frage der Fahrfähigkeit. Umgekehrt können freiwillige Angaben zu Konsumgewohnheiten ein separates Fahreignungsverfahren auslösen. Straf- und Verwaltungsverfahren werden daher getrennt, aber koordiniert bearbeitet.